Waldeck. (mez) Zahlreiche Anliegen gaben Vertreter aus Politik und Wirtschaft dem Staatssekretär Klaus Holetschek bei seinem Besuch in den Hollerhöfen mit auf dem Weg – darunter eine neue Abfahrt von der Staatsstraße.
Der Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr, Klaus Holetschek, war auf Einladung der Mittelstandsunion zu Gast bei den „Waldecker Wilden Tagen“ in den Hollerhöfen. Zahlreiche Vertreter aus Wirtschaft und Politik nutzten die Gelegenheit mit dem Mitglied der Bayerischen Staatsregierung ins Gespräch zu kommen. Landtagsabgeordneter Tobias Reiß verdeutlichte gleich zu Beginn, dass städtebauliche Entwicklung und eine moderne Infrastruktur der Schlüssel für eine gute Zukunft sind. Ein ganzes Paket an Hausaufgaben wurde dem Staatssekretär deswegen mit auf dem Weg gegeben.
Ein Termin in Corona-Zeiten ist nicht immer einfach zu organisieren. Gut, dass man auf dem Land viel Platz hat. So auch in den Hollerhöfen in Waldeck, wo sich MU-Kreisvorsitzender Leonhard Zintl freute, einen besonderen Gast begrüßen zu können. Er führte die Besucher eingangs durch die Hollerhöfe und machte auf die „Waldecker Wilden Tage“ aufmerksam. Landrat Roland Grillmeier und MdL Tobias Reiß nahmen sogar mit dem Baustaatssekretär im wahrscheinlich außergewöhnlichsten Tagungsort Bayerns Platz. Mit dem Tiny-House, einem mobilen Seminarraum, können dort Tagungen direkt am Schlossberg oder sonst wo in der freien Natur abgehalten werden bei voller Verpflegung, erläuterte Zintl seine Idee. Bei einem anschließendem Abendessen im großen Veranstaltungssaal der Hollerhöfe tauschten sich die Gäste mit dem Staatssekretär in ungezwungener Atmosphäre aus.
Der Kemnather Bürgermeister Roman Schäffler nutzte die Gelegenheit den hochkarätigen Vertreter des bayerischen Bauministerium auf die städtebauliche Entwicklung der Stadt Kemnath aufmerksam zu machen. Wir haben viele öffentliche wie private Baumaßnahmen auch zusammen mit dem Landkreis (Realschule) in Angriff genommen, so Schäffler. Aufgrund der damit verbundenen Expansionen muss die verkehrstechnische Anbindung vieler Bereiche aktuell angepasst werden. Unterstützung durch den Freistaat sei hier für eine neue Abfahrtsstraße zur Entlastung der Bayreuther Straße nötig, um den Verkehr auch für den Schulverkehr sicherer zu machen. Klaus Holetschek, der sich die Situation vor Ort anhand von mitgebrachten Plänen erklären ließ, pflichtete diesem bei.
Büroaktie und Hemmnisse bei der bedarfsgerechten Entwicklung der ländlichen Kommunen war ein weiterer Punkt, der breiten Raum einnahm. Die Planungshoheit sollte vor Ort belassen werden, was im Übrigen auch den privaten Wohnungsbau angeht, so der Staatssekretär. Es gelte in den Behörden Maß und Mitte zu finden. „Wir müssen auch einmal alte Zöpfe abschneiden und uns überlegen, ob wir uns oftmals nicht zu sehr hinter all den Paragraphen und Verordnungen verstecken“, zeigte Holetschek sich vom Subsidiaritätsprinzip überzeugt.
In das gleich Horn blies der Falkenberger Bürgermeister Matthias Grundler. Er bat darum, die Planungshoheit stärker vor Ort zu belassen. Der Gemeindeoberhaupt kämpft aktuell um die Ausweisung von Wohnbauland. Wenn einheimische junge Familien in ihrem Heimatort bleiben wollen, muss das Priorität haben, forderte der JU-Kreisvorsitzende . Die Vorgaben der übergeordneten Behörden torpedierten dies aber derzeit. Umso mehr werde es zum Problem, Wohnraum für rückkehrwillige Menschen anzubieten, die aus den Ballungsräumen aufs Land zurück kommen oder wegen eines Arbeitsplatzes neu in die Region ziehen.
„Die ländlichen Regionen gewinnen gerade wieder massiv an Bedeutung“, verdeutlichte auch der ehemalige Leiter des Siemens-Standort in Kemnath, Alfred Koch. Dank der Möglichkeiten der Digitalisierung fanden in den letzten Monaten durch Corona bedingt viele Besprechungen über das Internet statt. Nachdem die anfängliche Skepsis abgelegt war, merkte man vielerorts sehr schnell, dass man sich hierdurch auch viel Geld, Zeit und vor allem Stress sparen kann. „Weltweit gesehen sind wir hier erst am Beginn einer Entwicklung“, zeigte er sich überzeugt. Auch hier müsse die Politik eine Vorbildfunktion übernehmen.
Der aus Memmingen stammende Staatssekretär stimmte dem zu. Anhand seiner eigenen Vita, angefangen als Bürgermeister und Kreisrat, kenne er die aktuellen Herausforderungen auf dem Land sehr gut. „Wir müssen die ländlichen Strukturen stärken, zum Beispiel auch was die Gesundheitsversorgung betrifft“, zeigte sich Holetschek überzeugt. Ein Thema, das auch Waldsassen Bürgermeister Bernd Sommer mit Nachdruck beim Gast adressierte. „An vielen Stellen muss die Gesundheitspolitik den ländlichen Raum stärker in den Blick nehmen, von Hausarztversorgung bis Krankenhäuser“, so Bernd Sommer.
Leonhard Zintl ging auch aus dem Blickwinkel der Corona-Krise auf die strenge Regulierungen im Bankenbereich ein. Es wurde sehr schnell klar, dass die Banken in Krisenzeiten stark in ihrem Handeln eingeschränkt sind. Ohne die von der Bundesregierung, im Speziellem des Bundesfinanzministeriums, und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ergriffenen Maßnahmen und Lockerungen des Regulierungskorsetts, hätten die Banken ihrem Auftrag, Privatleute und Unternehmen mit Liquidität zu versorgen, kaum nachkommen können. Es gelte jetzt auf vielen Gebieten aus der Krise zu lernen und für die Zukunft die bankenregulatorischen Maßnahmen in Hinblick auf deren Praxistauglichkeit auf den Prüfstand zu stellen.
