Waldeck. (mez) Zum digitalen Jahresauftakt der CSU-Arbeitsgemeinschaften lud der CSU-Kreisverband ein. Auf der virtuellen Plattform standen rund 90 Minuten die Abgeordneten aus dem Kreis-, Landtag, Bund und Europa ausführlich Rede und Antwort.
Der MU-Kreisvorsitzende Leonhard Zintl, der die Idee für diese neue Art der Veranstaltungsreihe hatte, begrüßte bei der Premiere zahlreiche Teilnehmer aus allen sechs CSU-Arbeitsgemeinschaften. Gesendet wurde aus einem kleinem Live-Studio in den Hollerhöfen auf Abstand in dem neben CSU-Kreisvorsitzende Tobias Reiß nur noch Leonhard Zintl und dessen Sohn Lukas als Kameramann anwesend waren. Der Rest der kleinen Regie, um den Digitalisierungsbeauftragen Sebastian Koch aus Waldsassen, saß wie die vielen Zuschauer zu Hause vor den Bildschirmen.
Zusammen mit MdL Reiß behandelte der Moderator des Abends Leonhard Zintl eingangs die Pandemie-Themen Impfstoff-Versorgung und mögliche Therapie-Ansätze für Langzeitgeschädigte. Auch bei den Herausforderungen rund um das Homeschooling wurden Verbesserungsmöglichkeiten mit den Zuschauern diskutiert. Ebenso ging der MU-Kreisvorsitzende auf den Dschungel an Wirtschaftshilfen für kleine Gewerbetreibende ein. Die Gelder müssen unbürokratischer und schneller ausbezahlt werden, da auch die Fixkosten in den Unternehmen weiterlaufen, mahnte der MU-Chef an.
Zu dem Gespräch dazu geschaltet wurde ebenso MdB Albert Rupprecht, der im fahrenden Zug von Berlin in seinen Heimatwahlkreis saß. Rupprecht ging in seiner Funktion als Vorsitzender der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung im Deutschen Bundestag auf den Innovationsschub im Bereich des Impfstoffs ein. Dieser sei vor allem auch möglich gewesen, weil alle Parteien an einem Strang ziehen und wir alle gemeinsam ein Ziel haben. Er versprach sich auch im Bereich der Therapie für Corona-Langzeitfolgen einzusetzen.
Im Bereich der Digitalisierung mahnte der MdB erneut an über die hierbei föderalen Strukturen an den Schulen nachzudenken, um auf diesem Gebiet schneller Fortschritte zu erreichen. Auf die Frage eines Teilnehmers aus der Arge Landwirtschaft zum ausgesetzten Förderprogramm für Maschinen und Geräte verwies Rupprecht auf die zweite Runde Anfang März und bot ausdrücklich seine Hilfe an. Landrat Roland Grillmeier, der sich ebenso aus dem Home-Office dazu schaltete, nahm vor allem Stellung zu den hohen Inzidenzwerten im Landkreis.
Er bezeichnete es als Fehler, die Testpflicht für Pendler drei bis vier Wochen lang ausgesetzt zu haben. Es hilft jetzt aber nichts nachzukarten, so Grillmeier, da es dem Virus egal ist. Deswegen rief er erneut dazu auf sich überall an die Hygienemaßnahmen zu halten. Neben den Herausforderungen in den Alten- und Pflegeheimen kommen jetzt vor allem Firmen hinzu, die Grenzpendler beschäftigen. Hier sind die Verantwortlichen in den Firmen besonders gefordert, appellierte der Landrat eindringlich. Die Gewerbeaufsichtsämter werden die Hygienevorschriften ab sofort vor Ort verstärkt prüfen.
Auch das Mitglied des Europäischen Parlaments Christian Doleschal gesellte sich zu der Diskussion aus seinem Heimatort Brand dazu und beantwortete viele Fragen. Zum Unterschied zu Ländern wie England oder Israel wollte man in Europa bewusst keine Notzulassungen, um für den Impfstoff in der Bevölkerung für mehr Vertrauen zu werben, gab er als Auskunft, warum diese Länder weiter sind als die EU. Ebenso konnte in Israel und Staaten wie China die Patientendaten der Bevölkerung viel schneller an die Hersteller weitergegeben werden, wohingegen die EU mit dem Datenschutz zu kämpfen hat.
Das Thema Datenschutz wird auch von Landrat Grillmeier beim Thema Nachverfolgung kritisch gesehen. Wir sind hier ausschließlich auf die Angaben der betroffenen Personen angewiesen und wissen nicht, ob uns auch immer alle Personen genannt werden. Dies erschwert die Nachverfolgung und somit die Eindämmung des Virus in ganz Deutschland. Er berichtete zudem, dass das Landesamt für Gesundheit (LGL) zur Verstärkung im Landkreis vor Ort war. Hierbei wurde allen Beteiligten ausdrücklich für die sehr gute Arbeit gedankt und sogar bestätigt, dass hier mehr geleistet wird als an anderen Orten.
Grillmeier stellte sich deswegen demonstrativ vor seinen Mitarbeiter und auch die vielen ehrenamtliche Helfer. Er warb gebetsmühlenartig immer wieder für die Einhaltung der Hygienevorschriften, da der mutierte Virus an den Arbeitsstätten auch auf die jüngere Generationen überspringen kann. Weitere Themen wie eine Unterstützung für einen Restart für das Ehrenamt nach der Pandemie oder vor allem auch die wichtige Bedeutung der Grundwerte für unserer Gesellschaft wurden ebenso an diesem Abend diskutiert.
Alle Teilnehmer zeigten sich davon überzeugt, dass die Aussetzung der Schuldenbremse absolut richtig ist. Wir müssen uns aber auch bewusst sein, dass dies irgendwann alles jemand bezahlen muss, so der MU-Chef Zintl. Der JU-Landesvorsitzende Christian Doleschal pflichtete dem bei, da gerade die junge Generation diesen Schuldenlast einmal zu tragen hat. Er erinnerte aber auch ebenso an die Auswirkungen der Pandemie für Familien oder einfache Studenten, die mittlerweile im dritten Semester angekommen sind , aber immer noch kaum eine Präsenzveranstaltung besuchen konnten.
