Die kommunalpolitische Vereinigung (KPV) der CSU im Landkreis Tirschenreuth traf sich zu ihrem regelmäßigen Stammtisch im Gasthof „Bayerischer Hof“ in Wiesau. Zum Einstieg machte KPV-Vorsitzender Toni Dutz, 1. Bürgermeister des Marktes Wiesau, deutlich, dass die Aufgaben der Kommunen immer vielfältiger und aufwändiger werden, zuletzt jetzt wieder die kommunale Wärmeplanung. Das alles koste Geld und Personal. In diesem Zusammenhang wies der 2. Bürgermeister aus Waldershof, Mario Rabenbauer, auf die genau dazu entgegen laufende Kürzung der Ampel-Bundesregierung im Bund hin. Bundesfinanzminister Lindner sah vor, die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, kurz GRW zu kürzen. Von dieser Förderung haben in den vergangen Jahren zahlreiche Firmen im ganzen Landkreis profitiert und nun wollte die Ampel auch hier den Rotstift ansetzen. Neben der Städtebauförderung wollte die Bundesregierung auch bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ die Mittel im Jahr 2024 kürzen. Hinter dem sperrigen Begriff verstecken sich u. a. die Fördergelder, die das Amt für ländliche Entwicklung beispielsweise im Rahmen der Dorfentwicklung an die Gemeinden weitergeben. Hier laufen aktuell zahlreiche Projekte im Landkreis, deren Finanzierung steht damit in Frage.

Auf Druck der Unions-Bundestagsfraktion um MdB Albert Rupprecht wurde nun erreicht, dass die geplanten GRW-Kürzungen rückgängig gemacht wurden, sogar eine Erhöhung von 647 Mio. EUR in 2023 auf 679 Mio. EUR in 2024 ist nun in Planung. Auch die für die Weiterentwicklung vieler Städte so wichtige Städtebauförderung konnte im Haushalt 2024 auf dem Vorjahresniveau stabilisiert werden.

Nur bei der Förderung für die Dorfentwicklung des ALE bleibt ein Minus von 293 Mio. im Bundeshaushalt 2024. MdB Rupprecht hatte sich hier an das Bundesfinanz- und landwirtschaftsministerium gewandt. Die Antworten von dort machen mehr als deutlich, dass der ländliche Raum keine Priorität bei der Ampel hat. Die Unionsfraktion wird nun in den weiteren Verhandlungen versuchen, die geplanten Kürzungen im Interesse aller Städte und Gemeinden zu verhindern.

Bürgermeister Franz Stahl aus Tirschenreuth und Bürgermeister Thomas Kaufmann aus Immenreuth erläuterten anhand von Beispielen aus ihren Gemeinden, wie sehr sich das negativ im kommunalen Handeln und damit für die Menschen der Region auswirkt.

Abschließend brachte Toni Dutz den Vorschlag, das Thema in der Bürgermeisterdienstversammlung aufzugreifen und ein gemeinsames Vorgehen aller Bürgermeister zu besprechen.