Waldsassen/ Kemnath. (mez) Zu einer Videokonferenz des CSU-Kreisverbandes zum Krieg in der Ukraine mit dem Fraktionsvorsitzenden der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament Manfred Weber luden vor kurzem MdL Tobias Reiß und MdEP Christian Doleschal ein.
Die Ukrainer kämpfen für die Demokratie und die Freiheit ihres Landes, so Weber eingangs. „Aus der Geschichte heraus haben wir eine besondere Verantwortung“, betonte Weber. Das letzte Mal, als Kiew beschossen wurde, waren es deutsche Truppen im Zweiten Weltkrieg. Er erläuterte dabei das Sanktionspaket der EU gegen Russland, ging auf die UN-Resolution zur Verurteilung Krieges, sowie auch auf die brennende Energiefrage ein. Der MdEP wies dabei auch darauf hin, dass die EU erstmals in ihrer Geschichte Waffenkäufe für ein Land finanziert. „Es sind herausfordernde Zeiten, deshalb braucht es einen kühlen Kopf und Orientierung“, so Weber. Bei der dramatischen Flüchtlingsfrage ist sich der gebürtige Niederbayer sicher, dass Bayern sein großes Herz für die Menschen zeigen wird. Die Zahl der aus der Ukraine Geflüchteten habe ein Ausmaß von fünf bis zu 15 Millionen Menschen (meist Frauen mit Kindern) und sei damit eine der größten Fluchtbewegungen weltweit.
Landrat Roland Grillmeier berichtete von der aktuellen Lage der im Landkreis ankommenden Geflüchteten. Mehrere tausend wurden mittlerweile in der Oberpfalz aufgenommen, viele von ihnen werden aus der Ankereinrichtung in Regensburg den Landkreisen zugeteilt. Aber auch durch Zuweisungen des Bundes und nicht zuletzt durch zahlreiche private Initiativen kommen Menschen in der Region an. Mehrere hundert Menschen sind dabei mit Bussen mittlerweile im Kloster Fockenfeld angekommen, wovon einige bereits in Wohnungen vermittelt wurden oder etliche weitergereist sind. Grillmeier dankte ausdrücklich für das große private Engagement, sowie allen Helfern, die sich dem Schicksal dieser Menschen durch aktives Handeln annehmen. Stellvertretend ging der Dank an das BRK, welches die Einrichtung in Fockenfeld betreut und die Soldaten- und Reservistenkameradschaften, die Sach- und Geldspenden sammeln. „Falls nötig werden wir zusätzlich zeitlich befristet Turnhallen umfunktionieren,“ machte der Landrat deutlich, dass man auf viele Szenarien vorbereit ist. Wichtig sei, dass für die Flüchtlinge Wohnungen gefunden werden, die auch dauerhaft zur Verfügung stehen. „Melden Sie uns bitte freie Wohnungen“, appellierte der Landrat an die Bevölkerung.
Der CSU-Kreistagsfraktionsvorsitzende Bernd Sommer aus Waldsassen ging auf die zukünftige Lösung der Energiefrage ein. Hier müsse man pragmatisch handeln, forderte er. Manfred Weber pflichtete ihm bei, dass in der momentanen Situation alle zur Verfügung stehenden Ressourcen genutzt werden müssen, auch Kohle und Atomkraft. Hier sperre sich die Bundesregierung aus ideologischen Gründen, kritisierte Weber. Die Bundesregierung nehme hier in Kauf, Putins Kriegskasse weiter durch die enormen Einnahmen aus den Gas- und Öllieferungen zu füllen. Weber ging auch auf die Herausforderungen bei der Nahrungsmittelproduktion ein. Er erinnerte, dass die Ukraine die Kornkammer Europas ist und große Teile von Soja, Weizen oder Sonnenblumen, unter anderem für die Futtermittelproduktion, aus der Ukraine und auch aus Russland kommen. Er forderte beispielsweise die Flächenstilllegungen auszusetzen. „Wir brauchen hier wieder das Vertrauen in unsere Bauern“, betonte Weber.
Für Christian Mitterbauer (Friedenfels), der selbst beruflich Erfahrungen in Russland gesammelt hat, war es wichtig, die Menschen nicht zu spalten. Man dürfe die russische Bevölkerung nicht für die Entscheidungen ihres Präsidenten verurteilen. Man müsse alles versuchen, dass die Menschen künftig vernünftig miteinander auskommen, mahnte er auch mit Blick auf viele russischstämmige Familien in Deutschland.
Der Falkenberger Bürgermeister Matthias Grundler mahnte, auch Länder wie China oder die Türkei nicht aus den Augen zu verlieren. Man dürfe nicht blauäugig bei den wirtschaftlichen Beziehungen sein und müsse die Zusammenarbeit unter den demokratischen Staaten wieder stärken. Manfred Weber pflichtete Grundler bei und gab zu Bedenken, dass Putin nachweisliche den Krieg von langer Hand geplant hat und sich auf Sanktionen des Westens vorbereitet. Beispielsweise haben russische Staatsbanken in den vergangenen Jahren ihre Abhängigkeit von Euro und Dollar verringert, was jetzt die Sanktionsmöglichkeiten abschwäche. Man dürfe sich nicht von der Propaganda des Kreml ablenken lassen, forderte er. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker sei von zentraler Bedeutung, es gebe kein Recht Russlands darauf, mit Gewalt in alte Sowjetzeiten zurückzukehren. Daher seien die Sorgen der baltischen Staaten aber auch zum Beispiel Finnlands, das bisher nicht Teil der NATO ist, absolut berechtigt.
Nach Einschätzung Webers war der Kreml-Chef aber überrascht, dass der Westen so klar reagierte. „Es stellt sich jetzt allen Beteiligten die dringende Frage, wie die Weltordnung in zehn Jahren aussehen wird“, mahnte der MdEP ausdrücklich. „Europa muss die wirtschaftliche Abhängigkeit weiter vermindern und wieder mehr „Back to the Basics“, so der Redner. Den Menschen müsse man hierbei auch die Wahrheit sagen, dass der Wohlstand nicht grenzenlos weiter wachse. Darüber muss man auch in der CSU sprechen, was im Parteivorstand aktuell bereits geschieht. MdL Tobias Reiß pflichtete Weber bei, da auch im Landkreis Tirschenreuth als Aufsteigerregion bestehende Lieferketten und Märkte einbrechen können. „Mit den Folgen müssen wir uns beschäftigen, Alternativen und neue Wege erschließen“, so Reiß.
